Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (im Folgenden „AGB") gelten für den Erwerb und die Nutzung des digitalen Produkts „Patientenmappe Premium" (im Folgenden „Produkt") über die Website patientenmappe.com.

Anbieter und Lizenzgeber des Produkts:
Amir S. Naderi, Ramckeweg 9, 22589 Hamburg (im Folgenden „Anbieter").

Verkäufer und Vertragspartner für den Kauf ist der auf der Bezahlseite angegebene Merchant of Record, die Lemon Squeezy (LS Payments, Inc.). Der Kaufvertrag über die Lieferung des Produkts kommt zwischen Ihnen und Lemon Squeezy zustande. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Lemon Squeezy werden im Bezahlprozess angezeigt und gelten für den Kauf, die Zahlung, Rechnungsstellung und steuerliche Abwicklung.

Die vorliegenden AGB regeln zusätzlich die Nutzungsrechte am Produkt sowie produktbezogene Ansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter (z. B. Support, Sachmängelgewährleistung).

§ 2 Leistungsgegenstand

Das Produkt „Patientenmappe Premium" ist eine digitale Excel-Vorlage (Datei im Format .xlsx) zur strukturierten Dokumentation persönlicher Gesundheitsdaten. Die Datei wird nach erfolgreicher Zahlung per Download bereitgestellt und funktioniert vollständig lokal auf dem Endgerät des Kunden. Es erfolgt keine Speicherung von Gesundheitsdaten auf Servern des Anbieters.

Der Leistungsumfang ergibt sich aus der aktuellen Produktbeschreibung auf patientenmappe.com. Technische Voraussetzung für die Nutzung ist eine Software, die das .xlsx-Format lesen kann (z. B. Microsoft Excel, LibreOffice Calc, Apple Numbers, Excel Online, Google Sheets).

§ 3 Preis und Zahlung

Der Kaufpreis ergibt sich aus der Produktbeschreibung im Bezahlprozess und beinhaltet die gesetzliche Umsatzsteuer, die vom Merchant of Record abgeführt wird. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Lemon Squeezy; zur Verfügung stehende Zahlungsmittel werden im Checkout angezeigt.

§ 4 Vertragsschluss und Lieferung

Der Kaufvertrag kommt mit Abschluss des Bestellvorgangs im Checkout von Lemon Squeezy zustande. Der Kunde erhält unmittelbar nach erfolgreicher Zahlung eine Bestätigungs-E-Mail mit Download-Link zur Excel-Datei.

Die Datei steht in der Regel innerhalb weniger Minuten nach Kaufabschluss zum Download zur Verfügung. Eine Lieferung auf physischem Datenträger erfolgt nicht.

§ 5 Widerrufsrecht und -ausschluss

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie den Merchant of Record (Lemon Squeezy) oder alternativ den Anbieter mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Kontakt beim Anbieter: hello@patientenmappe.com.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen zur Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher

1. ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
2. seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

Durch Anklicken der entsprechenden Bestätigungskästchen im Checkout und durch anschließenden Download der Datei erklärt der Kunde beide Zustimmungen ausdrücklich. Nach dem Download der Datei besteht daher kein Widerrufsrecht mehr.

Kulanz-Regelung

Unabhängig vom gesetzlichen Widerrufsrecht kann der Merchant of Record (Lemon Squeezy) im Rahmen seiner Rückerstattungsrichtlinie auf Kulanzbasis Rückerstattungen gewähren. Die konkrete Richtlinie und das Vorgehen ergeben sich aus den Lemon-Squeezy-Bedingungen. Bitte wenden Sie sich bei einem berechtigten Anliegen zunächst an uns unter hello@patientenmappe.com — wir prüfen jede Anfrage individuell.

§ 6 Nutzungsrechte (Einzelplatzlizenz)

Mit Abschluss des Kaufs erhält der Kunde eine einfache, nicht-ausschließliche, nicht übertragbare Einzelplatzlizenz zur persönlichen, privaten Nutzung der Datei. Die Lizenz umfasst:

• Download und lokale Speicherung der Datei auf den Endgeräten des Lizenznehmers
• Nutzung der Datei zur privaten Gesundheitsdokumentation
• Anfertigung persönlicher Backup-Kopien
• Ausdruck einzelner Seiten für den privaten Gebrauch oder zur Vorlage bei Ärzten

Ausdrücklich nicht gestattet ist:

• Die Weitergabe, der Verkauf, die Vermietung oder das Verleihen der Datei oder von Kopien an Dritte
• Die Veröffentlichung der Datei in Intranets, auf Websites, in Cloud-Speichern mit Zugriff Dritter oder in sozialen Netzwerken
• Die kommerzielle Nutzung, insbesondere die Weitergabe im Rahmen gewerblicher Tätigkeiten oder die Nutzung durch mehrere Personen im Rahmen einer Praxis, Klinik oder eines Unternehmens
• Die Bearbeitung und Weitergabe bearbeiteter Fassungen (Dekompilierung, Umbenennung, Rebranding)

Für die berufliche Nutzung (z. B. in Arztpraxen, Kliniken oder Pflegeeinrichtungen) ist eine gesonderte Lizenz erforderlich. Bitte kontaktieren Sie uns unter hello@patientenmappe.com.

§ 7 Urheberrecht

Sämtliche Inhalte des Produkts (Struktur, Texte, Layout, Formeln, Logo) sind urheberrechtlich geschützt. Verstöße gegen die Nutzungsrechte (§ 6) können zivil- und strafrechtliche Folgen haben.

§ 8 Gewährleistung

Der Anbieter gewährleistet, dass die Datei bei bestimmungsgemäßer Nutzung auf gängigen Endgeräten mit aktueller Tabellenkalkulationssoftware funktioniert. Sollten innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist technische Mängel auftreten (z. B. beschädigter Download, fehlerhafte Datei), wird der Anbieter nach Wahl Nacherfüllung durch Bereitstellung einer mangelfreien Version leisten.

Darüber hinausgehende Ansprüche richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Zuständigkeit für Rückerstattungen liegt beim Merchant of Record (Lemon Squeezy).

§ 9 Haftung

Das Produkt ist eine Dokumentationsvorlage zur Selbsterfassung von Gesundheitsdaten und stellt kein Medizinprodukt im Sinne der Verordnung (EU) 2017/745 dar. Es trifft keine Diagnosen, gibt keine Therapieempfehlungen und ersetzt keinen Arztbesuch. Die Nutzung erfolgt in vollständiger Eigenverantwortung des Kunden.

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen. Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

Eine Haftung für Schäden, die aus fehlerhaften, unvollständigen oder veralteten Einträgen des Kunden in die Datei resultieren, ist ausgeschlossen. Der Kunde ist allein verantwortlich für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der von ihm eingetragenen Daten.

§ 10 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dem Kauf und der Nutzung des Produkts finden Sie in der separaten Datenschutzerklärung.

§ 11 Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB für künftige Käufe zu ändern. Auf bereits abgeschlossene Verträge finden die AGB in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung Anwendung.

§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Für Verträge mit Verbrauchern gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

Für Verträge mit Unternehmern gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Anbieters (Hamburg).

§ 13 Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr.

Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 14 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.